Archiv 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2011 in Leipzig entschieden

Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.11.2011 entschieden.

 
 

Minister Schneider: Arbeitsschutz greift durch.

Am 29. Juni 2011 hat sich der Landtag mit der Gesetzesnovelle zum LPVG NRW befasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt wieder mehr Mitbestimmung in NRW!

Dem hartnäckigen Einsatz der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass die schwarz-gelbe Demontage der Mitbestimmungsrechte rückgängig gemacht wird. Es wird nicht nur das Niveau vor 2007 erreicht, sondern auch den Gewerkschaftsforderungen nach Erweiterung der Beteiligungsrechte Rechnung getragen. Das Gesetz ist eine deutliche Verbesserung für alle Beschäftigten und die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst.

Die Personalräte werden die Mitbestimmung in NRW wieder aktiv gestalten können. Der Vorschlag des Innenausschusses, mit dem Ergänzungen der SPD Landtagsfraktion, wurde nach hitziger Debatte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/die Grünen, DIE LINKE und einer Stimme aus der CDU verabschiedet. So ist sichergestellt, dass das Gesetz am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft treten kann.

 
 

"Chancengerechtigkeit - Frauen in der Teilzeitfalle?" Die Frauenvertretung des DBB NRW wendet sich einem Thema zu, welches die aktuelle Situation berufstätiger Frauen im öffentlichen Dienst aufgreift und die Chancengerechtigkeit zur Diskussion stellt. Am 06.10.2011 in Düsseldorf.

Einstimmigkeit im Düsseldorfer Landtag

Gestern Abend hat der nordrhein-westfäliche Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten auf Beamte im Landesdienst, bei den Kommunen und im Ruhestand übertragen wird. In seltener Einmütigkeit haben alle fünf Fraktionen dem Gesetz zugestimmt. Es wurde einstimmig verabschiedet und übernimmt damit den Tarifabschluss vom 10. März zeit- und inhaltsgleich für die Beamten.

Danach erhalten Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Einmalzahlung von 360 Euro und Beamtenanwärter in Höhe von 120 Euro. Ab 1. April 2011 werden die Bezüge um 1,5% und dann ab 1. Januar 2012 um 1,9% sowie um einen Sockel von 17 Euro und für Anwärter um 6 Euro angehoben.

„Eine wesentliche Forderung des Beamtenbundes NRW zur Einkommensrunde 2011 ist erfolgreich umgesetzt“, so DBB-Vorsitzender Meinolf Guntermann. „Ich bestätige gerne, dass Finanzminister Dr. Walter-Borjans einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der tatsächlich eine wirkungsgleiche 1:1 Übertragung vom Tarif auf die Beamten beinhaltet. Die Landesregierung hat dieses Mal verantwortungsvoll und schnell gehandelt!“

Der Finanzminister hatte dem DBB-Landesbund bereits am 18. März, also acht Tage nach Tarifabschluss, den Gesetzentwurf im Beteiligungsverfahren vorgelegt. Am selben Tag noch hatte der Beamtenbund einem beschleunigten Verfahren zugestimmt, so dass bereits am 21. März die Landesregierung dem Entwurf zustimmen konnte. „Erfreulich ist auch, dass der Landtag dabei die Beschleunigung des DBB auf- und übernommen hat,“ so Landesbundsvorsitzender Guntermann. Einen Tag nach der 1. Lesung hat der Landtag am Donnerstagabend dieses Besoldungsgesetz in der 2. und abschließenden Lesung einstimmig verabschiedet.

 

Finanzminister Walter-Borjans legt Gesetzentwurf vor

Die Landesregierung will das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 unverzüglich und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Dazu hat Finanzminister Norbert Walter- Borjans heute Morgen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in einem mit allen Beteiligten abgestimmten Verfahren umgehend vom Kabinett verabschiedet und in den Landtag eingebracht werden soll.

Beamtenbundvorsitzender Meinolf Guntermann hat dem beschleunigten Verfahren und dem Gesetzentwurf, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten im Landesdienst und bei den Kommunen sowie im Ruhestand vorsieht, zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht für Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Einmalzahlung von 360 Euro und für Beamtenanwärter in Höhe von 120 Euro vor. Ab 1. April diesen Jahres sollen die Bezüge um 1,5 % angehoben werden. Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich die Bezüge um 1,9 % und anschließend um einen Sockelbetrag von 17 Euro und für Beamtenanwärter um 6 Euro.

„Der dbb-Landesbund begrüßt ausdrücklich das schnelle Handeln des Finanzministers, der innerhalb nur einer Woche nach seiner Ankündigung, Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten herzustellen, einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt hat“, so dbb-Vorsitzender Meinolf Guntermann. „Damit erspart er uns und der Politik zeitraubende Diskussionen und gewerkschaftspolitische Auseinandersetzungen, was ganz wesentlich zu einer mitarbeiterorientierten Personalpolitik beiträgt.“

Der dbb nrw erwartet von allen Landtagsfraktionen, dieses mit den Gewerkschaften abgestimmte beschleunigte Beteiligungsverfahren durch ein ebenfalls beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu ergänzen, an dessen Ende die Zustimmung aller Fraktionen die einzig sachgerechte politische Entscheidung ist.

 

Unser BTB Bundesvorsitzender hat Stellung bezogen

Bernd Niesen fordert klare Strukturen und mehr Personal in der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung.

Auszug aus dem BTB-Magazin, Seite 38:

„Arbeitsschutz ist kein Luxus, sondern ein absolutes Muss“, so Bernd Niesen, Bundesvorsitzender des BTB. Mit der Ratifizierung des Abkommens 187 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Juli 2010 habe sich die Bundesregierung zu Verbesserungen im nationalen Arbeitsschutz verpflichtet. Die unübersichtlichen Strukturen in manchen Ländern könnten die neue Verpflichtung aber zu einem reinen Lippenbekenntnis werden lassen. „Verschiedene Verwaltungsstrukturen und verschiedene Herangehensweisen an den Arbeitsschutz: Unter diesen Vorzeichen ist eine bundeseinheitliche Umsetzung des Abkommens schwer machbar“, so Niesen.

 

dbb Frauenvertretung

Um mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen sich die öffentlichen Arbeitgeber noch stärker auf die rund sechs Millionen gut ausgebildeten, aber nicht berufstätigen Frauen konzentrieren. "Hier schlummert ein enormes Potential an hochqualifizierten Arbeitskräften", gab Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung am 3. Januar 2012 zu bedenken. Vor allem fehle es aber noch immer an attraktiven Angeboten: "Flexiblere Arbeitszeiten, alternierende Telearbeitsplätze und Langzeitarbeitskonten könnten vor allem weiblichen Spitzenkräften mit Familienwunsch die Entscheidung für einen öffentlichen Arbeitgeber erleichtern", so die Vorsitzende.

Die Fachkräftegewinnung habe nach wie vor Defizite, das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund enthalte aber einzelne frauenpolitisch positive Signale, so Wildfeuer: "Lange bestehende Diskriminierungen, die vor allem weibliche Beschäftigte betroffen haben, werden damit endlich abgeschafft".

Ausbildungs- und Zurechnungszeiten werden künftig voll für die Versorgung anerkannt, auch wenn im Erwerbsverlauf Teilzeitbeschäftigungs- oder Freistellungszeiten auftreten. Die bisher geltende Quotelung von Ausbildungszeiten, also deren nur anteilige Anrechnung, wird damit für die Zukunft aufgehoben. Kindererziehungs- und Pflegezeiten von bis zu drei Jahren werden als Erfahrungszeiten anerkannt, wenn sie vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst liegen. Damit wird die familiäre Auszeit, der wesentliche Einschnitt im weiblichen Erwerbsverlauf, in seiner karrierehemmen den Wirkung abgeschwächt", so die Vorsitzende. Neu ist auch die Möglichkeit für Soldatinnen, künftig unterhälftig in Teilzeit tätig zu sei - diese Möglichkeit bestand bisher nicht. Soldatinnen und Soldaten eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der Rahmendienstzeiten zu ermöglichen ist eine sachte Entwicklung hin zu einer "familienbewussteren Arbeitskultur im Militär", so Wildfeuer – diese Option sei vor allem während der Elternzeit eine attraktive Option für junge Soldatinnen, um damit einen erworbenen Ausbildungsstand zu erhalten.

 

 

Am 30. September 2011 fand das 1. Mitglieder-Treffen der Fachgruppe Arbeits- und Umweltschutz des BTB NRW statt!

Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein trafen wir uns im Freilichtmuseum in Hagen.

Hier haben wir Momente der Handwerks- und Industriegeschichte entdeckt, historische Produktions- und Arbeitsbedingungen erlebt und im malerischen Ambiente einen bezirksübergreifenden Arbeits- und Gewerkschaftsaustausch pflegen können.

Die Kollegen Jan-Georg Seidel (Vorsitzender der FAU BTB) und Hans-Peter Meyer (BTB Vertrauensperson) stellten die momentane Situation im Arbeits- und Umweltschutz dar, erläuterten die Arbeit und Forderungen unserer Gewerkschaft und standen auch den Fragen und Anregungen der Teilnehmenden Rede und Antwort.

Besonderes Interesse galt dabei der Personalentwicklung. Hierzu konnten die beiden Kollegen Positives berichten. Sowohl in der Arbeits- als auch in der Umweltschutzverwaltung sind Einstellungen geplant, teilweise wurden sie sogar schon umgesetzt.

Weiterhin wurde berichtet, dass voraussichtlich im Zuge der Dienstrechtsreform endlich die langjährigen Bemühungen zu den Perspektiven des mittleren technischen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung Berücksichtigung finden.

Kollege Seidel erinnerte daran, dass im Juni 2012 Personalratswahlen durchgeführt werden. Er forderte die Mitglieder auf, sich aktiv an der Gewerkschaftsarbeit zu beteiligen und bei Problemen und Fragen keine Scheu zu haben, die örtlichen Vertrauenspersonen anzusprechen. Er verwies auf die neu erstellte Internetseite, auf der Berichte zu aktuellen Themen und auch Kontaktdaten der Ansprechpartner zu finden sind: www.fau-btb-nrw.de.

Die Fachgruppe Arbeits- und Umweltschutz hat sich neu aufgestellt und will beweisen, dass sie neue Wege gehen möchte.

Neben vielen aktiven Kolleg(inn)en konnten zu dem Mitgliedertreffen auch einige Pensionäre und Gäste begrüßt werden.

Die große Resonanz mit einer Teilnehmerzahl von 34 Personen aus allen Bezirken bestärkt uns in unserem Plan, jährlich ein solches Treffen durchzuführen.

 

Der dbb Gewerkschaftstag 2012 vom 11.-14. November war aus Sicht der Fachgruppe ein Erfolg. Zur Stärkung der Kernkompetenz ist die Verschmelzung von dbb tarifunion und dbb beschlossen worden.
Klaus Dauderstädt ist zum neuen dbb Bundesvorsitzenden gewählt worden. Eine ausgesprochen gute Wahl. Klaus Dauerstädt ist der Fachgruppe als sehr kompetenter und verlässlicher Partner bekannt. Zudem hat er schon an einer Veranstaltung der Fachgruppe teilgenommen.

Des Weiteren sind zwei Leitanträge zum Arbeitsschutz von den Delegierten angenommen worden:

Leitantrag Arbeits- und Gesundheitsschutz

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Daher muss auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz, so steht es im entsprechenden Leitantrag, „an die Veränderungen im Berufsalltag angepasst werden, um die Gesundheit der Berufstätigen wirksam schützen und langfristig erhalten zu können.“ Die „bewährte Arbeitsteilung zwischen gesetzlicher Unfallversicherung und Arbeitsschutz“ kann dafür beibehalten werden.
Jedoch ist in dem Leitantrag deutlich formuliert, dass es einer bundesweit einheitlichen Harmonisierung der Strukturen, eine personell und finanziell verbesserte Ausstattung der Arbeitsschutzverwaltung und der Unfallversicherungsträger bedarf. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit ebenso ausgebaut werden wie die betrieblichen Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit.

Leitantrag Gesundheitsschutz im Krankenhausbereich

„In den letzten 15 Jahren wurden rund 50.000 Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege abgebaut.“ Damit die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten bei der zunehmenden Arbeitsverdichtung nicht auf der Strecke bleibt, fordert der Leitantrag unter anderem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Patienten- und Beschäftigtenzahlen, verstärkte Nachwuchsgewinnung sowie altersgerechte Arbeitsplätze.

Insbesondere zum ersten Antrag hat die Fachgruppe einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Damit steht fest, dass der Arbeitsschutz zukünftig eine zentrale Rolle bei vielen Diskussionen und Gesprächen einnehmen wird.

Weitere Informationen zum Gewerkschaftstag finden Sie auf der Internetseite des dbb.

Urlaubsansprüche im Länderbereich

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat zum 31. Dezember 2012 die bestehende Urlaubsregelung gekündigt. Das ist ein normaler Vorgang und kein Grund zur Panik. Mit der Kündigung der TdL wird das Thema Urlaub Teil der Einkommensrunde 2013. Hier gilt: Welches Ergebnis wir in diesen Verhandlungen erzielen werden, hängt direkt davon ab, mit welcher Kraft wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen können. Bis dahin gelten für alle vorhandenen Beschäftigten, die bereits zum 31. Dezember 2012 im Landesdienst beschäftigt sind, wenigstens die bisherigen Regelungen auch im Urlaubsjahr 2013 fort.

An dieser Stelle ist es zu einiger Verwirrung gekommen, weil an manchen Schwarzen Brettern Infos verkünden, nur für die Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft würde dies im Wege der Nachwirkung gelten. Richtig ist jedoch, dass diese Nachwirkung für die Mitglieder aller vertragschließenden Gewerkschaften gilt, also selbstverständlich auch für den dbb und seine Fachgewerkschaften.

Richtig ist, dass Tarifverträge grundsätzlich nur für die vertragschließenden Parteien gelten. Durch eine Bezugnahme in den Arbeitsverträgen der einzelnen Beschäftigten gelten im vorliegenden Fall die Urlaubsregelungen auch für nicht gewerkschaftlich gebundene Beschäftigte.

Für Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember in den Landesdienst eintreten gilt die Nachwirkung nicht, egal, ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht.

Entscheidend ist und bleibt jedoch, in den Verhandlungen mit der TdL eine neue Regelung zu gestalten. Diese Regelung sollte unseren Vorstellungen entsprechen. Dafür ist es tatsächlich wichtig, dass Sie Gewerkschaftsmitglied sind, denn nur dann können wir gemeinsam den Vorstellungen der TdL entgegen treten.

 

 

Bundesweit machen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in dieser Woche mit eindrucksvollen Protestaktionen ihrem Unmut über die starre Haltung der
Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde Luft. Allein in Bremen machten 12.000 Beschäftigte der Länder Niedersachsen und Bremen am 3. März 2011 ihrem Unmut Luft. Weitere 10.000 Demonstranten werden von Aktionen in den neuen Bundesländern, u.a. in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Weimar, Gotha, Suhl,
Gera sowie Rostock und Stralsund gemeldet. Am Vortag hatte es in Nürnberg, Mainz und Hamburg viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straße getrieben, um ihre Forderungen zur laufenden Einkommensrunde zu bekräftigen.

10.000 Beschäftigte des Landes NRW haben am 1. März 2011 auf einer gemeinsamen Kundgebung von dbb und DGB vor dem Landtag in Düsseldorf protestiert. Auch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden war es zu Protesten gekommen. Zum Auftakt der Aktionswoche waren bereits am 28. Februar 2011 mehr als 2.500 Beschäftigte in Saarbrücken auf die Straße gegangen und hatten sich nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt vor dem Landesinnenministerium versammelt.

"Wir sind verärgert und enttäuscht", hatte der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr die Stimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf den Punkt gebracht. "Unsere Forderung nach 50 Euro Sockel und einem Plus von 3 Prozent ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir, um unsere laufenden Kosten zu zahlen. Das nimmt uns auch kein Herr Möllring ab."

Werde der öffentliche Dienst weiter links liegen gelassen, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, machte
Stöhr noch einmal klar. Der Schnee werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibe auf der Strecke, innere
Sicherheit entpuppe sich als leeres Versprechen. Stöhr appellierte erneut an die Arbeitgeber, am 9. März ein verhandelbares Angebot vorzulegen: "Wir wollen, dass die nächste Runde ein Ergebnis bringt."

 

Einkommensrunde 2011 Nr. 2

"Kein Aufschwung ohne uns!" ist eine der Kernbotschaften an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), mit der Frank Stöhr, Verhandlungsführer für die dbb tarifunion, die Forderung für die Beschäftigten im Länderbereich begründet hat. "Das gilt doppelt", führte Stöhr gegenüber ...

Einkommensrunde 2011 Nr. 1

Mit dieser Forderung geht die Tarifunion des Beamtenbundes in die Tarifverhandlungen mit den Ländern, die am 4. Februar 2011 beginnen. Die Forderung gilt 1:1 auch für die Anpassung der Beamtengehälter im Land und bei den Kommunen.

 

Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld

Der Beamtenbund NRW rechtfertigt die Hauptforderung zur Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder mit dem Sockelbetrag von 50 Euro und der linearen Erhöhung von 3 Prozent als zeitgemäß, angemessen und bezahlbar. Mit dieser Forderung geht die Tarifunion des Beamtenbundes in die Tarifverhandlungen mit den Ländern, die am 4. Februar 2011 beginnen. Die Forderung gilt 1:1 auch für die Anpassung der Beamtengehälter im Land und bei den Kommunen.

Das maßvolle Forderungsvolumen berücksichtigt, dass der Wirtschaftsaufschwung bei den Staatseinnahmen verzögert ankommt. Damit setzt der Beamtenbund ein Zeichen und bleibt unter dem, was für viele Bereiche in der privaten Wirtschaft gefordert wird. Gleichzeitig wird mit dem Sockel von 50 Euro eine soziale Komponente in den Vordergrund gestellt, die die Preissteigerungen zum Beispiel bei Energie und Krankenversicherung für die unteren Einkommensgruppen stärker abfängt.

„Die Forderung ist ein Vorschlag der Vernunft, den die Länder als Arbeitgeber und die Landesregierung als Dienstherr eben nicht mit Hinweis auf die Kassenlage niedermachen können,“ so der Vorsitzende des dbb in NRW, Meinolf Guntermann, heute in Düsseldorf. „Wenn die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und die Landesregierung NRW Vernunft gelten lassen, kann die Einkommensrunde zügig und vor allem ohne Kampfmaßnahmen abgeschlossen werden. Sollten Streikmaßnahmen und Demonstrationen notwendig sein, zögern wir in NRW nicht, sondern werden handeln,“ so die klare Ansage des Vorsitzenden des mit fast
180.000 Mitgliedern größten Landesverbandes.

Landesspezifisch für NRW fordert der dbb-Landesbund als Ergänzung zur Einkommensrunde die Rückgängigmachung der drastischen Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten. Im Verlauf der letzten Legislaturperiode haben SPD und Bündnis90/Die Grünen als Opposition deutlich gemacht, dass die zweite Kürzung durch Schwarz-Gelb unter Rot-Grün nicht erfolgt wäre. Vielmehr hätte Rot-Grün selbst die Erste seit 2003 auf 3 Jahre befristete zurückgenommen. Der Beamtenbund hat deshalb Finanzminister Dr. Walter-Borjans und die Koalitionsfraktionen aufgefordert, in einem ersten Schritt die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld ab 2011 rückgängig zu machen. Dem dbb geht es bei der Maßnahme auch darum, dass das vor den Wahlen Gesagte nach Wahlen tatsächlich umgesetzt wird. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden!

Verantwortlich: dbb nrw, Meinolf Guntermann