Archiv 2012

Starke Länder – faire Löhne!

 

 

Themenvorschläge bitte an eure Vertrauensperson weiterleiten!

 

Vorstandsbeschluss der Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz im BTB NRW vom 17. August 2012

Auf dem BTB Bundesgewerkschaftstag 2012 in Berlin standen unter anderem Wahlen zur Bundesleitung auf der Tagesordnung. Für das nicht mehr angetretene Mitglied Heinrich Röhrig kandidierte der Vorsitzende unserer Fachgruppe, Jan Seidel. Er wurde mit Mehrheit als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt. Der ausscheidende Heinrich Röhrig, der seit 1992 in der Bundesleitung verdient tätig war, wurde zum Ehrenmitglied gewählt.

(s. Artikel BTB Magazin 7/8-2012)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie im Vergangenen möchten wir auch in diesem Jahr ein Treffen für alle Mitglieder unserer Fachgruppe anbieten. In diesem Jahr wird das Treffen von unseren Kolleginnen und Kollegen des Regierungsbezirks Düsseldorf ausgerichtet...

 

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage zur Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz beantwortet.

 
 

Eine Gemeinschaftsaktion mit der GdL und dem dbb-Do

Am 12.06.2012 war es mal wieder Zeit für eine gemeinschaftliche Gewerkschaftsaktion: Die Senioren der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) hatten zu einer Tagesveranstaltung eingeladen.

Aufstiegsverfahren in der Arbeitsschutzverwaltung NRW und Personalratswahlen 2012

 

In der 14. Ausgabe des Bundesgesetzblattes 2012 ist das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften mit Datum vom 15. März 2012 veröffentlicht worden.

 

Anhebung der Anwärterbezüge von Nachwuchskräften für die staatliche Arbeitsschutz- und Umweltschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufgrund der aktuellen Altersstruktur in der Arbeitsschutz- und Umweltschutzverwaltung NRW muss in den nächsten Jahren kontinuierlich Personal eingestellt und ausgebildet werden. Für viele Bereiche ...

 

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen. Trotz europäischer Krise ist Deutschland stabil – in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist auch das Verdienst eines funktionierenden Öffentlichen Dienstes. Dieser Öffentliche Dienst wird ...

 

Einigung bei der Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens

Schavan: „Hohen Stellenwert der beruflichen Bildung deutlich gemacht“

 

Die Landesregierung hat am 10.01.2012 die Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen ausgefertigt und am 18.01.2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

 
 

Die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Noch offen waren bisher die Tätigkeitsmerkmale nach Teil II Nr. 11 der Entgeltordnung für die Beschäftigten in der Informationstechnik. Zunächst war angedacht, diese Tätigkeitsmerkmale bis Ende März 2012 inhaltlich neu verhandelt zu haben und rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Auf Grund der unterschiedlichen Vorstellungen der Gewerkschaften einerseits und der Arbeitgeber anderseits konnte der Plan nicht eingehalten werden.

Die Tarifvertragsparteien verständigten sich daher darauf, die Merkmale der „Angestellten in der Datenverarbeitung“ der Anlage 1a zum BAT lediglich redaktionell zu bereinigen und entsprechend der Grundsatzeinigung zur Entgeltordnung des TV-L die bis zu sechsjährigen Aufstiege innerhalb der Entgeltgruppen 2 bis 8 der jeweils höheren Entgeltgruppe zuzuordnen. Verbunden wurde dies mit einer Verhandlungszusage, über Auswirkungen neuer Berufe und berufsbildungsrechtlicher Entwicklungen im Bereich Informationstechnik zu verhandeln. Bei den nun vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen für die Beschäftigten in der Informationstechnik handelt es sich somit um eine Zwischenlösung.

Die Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in der Informationstechnik werden rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der Antrag gemäß § 29 a TVÜ-Länder auf Geltung der neuen Entgeltordnung kann bis zum 31. August 2013 gestellt werden. Auf Grund der Entgeltgruppenstruktur in diesem Bereich ergeben sich Höhergruppierungsmöglichkeiten lediglich für die Beschäftigten in der Datenerfassung.

 

Personalausstattung auf Dauer unzureichend

In den letzten Monaten haben sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen an die Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister (vbba) mit Anfragen, Beschwerden und der Bitte um Unterstützung gewandt, weil die Bearbeitungsdauer bei der Beihilfe erheblich gestiegen ist. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurde die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Service-Haus selbst mit 25 Arbeitstagen angegeben. Es sind Fälle bekannt, die eine Bearbeitungsdauer von über 30 Arbeitstagen aufweisen.

Im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen, gleich, ob aktive Beamtinnen und Beamte oder Versorgungsempfänger/innen sieht die vbba dringenden Handlungsbedarf, denn die Notwendigkeit, „in Vorkasse“ zu gehen, - und das mitunter mehrmals im Jahr - sei nicht akzeptabel.

In einem Schreiben vom 20. August 2012 an die Zentrale hat der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski die angestrebte Verbesserung der internen Prozesse und die Einrichtung einer (zusätzlichen) „Sonderleistungsgruppe“ begrüßt. Er dankte auch den Kolleginnen und Kollegen in der Beihilfestelle, die auf freiwilliger Basis Mehrarbeit geleistet haben, um die Rückstände zu reduzieren. Allerdings dürfte Mehrarbeit und Sonderleistungsgruppen kein Dauerzustand sein. Vielmehr gelte es, eine nachhaltige Lösung zu schaffen. Es ist aus Sicht der vbba offensichtlich, dass die personelle Ausstattung in quantitativer und qualitativer (Bewertung/Schichtung) Hinsicht verbessert werden muss.

Auf Dauer sind das „Volumengeschäft“ und die aufwendige Beratungsarbeit mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen, weil die Materie komplexer geworden ist. Hier spielt auch der Anstieg des Durchschnittalters der Beihilfeberechtigten eine zu beachtende Rolle. Die vbba appellierte an die Zentrale, umgehend zu handeln. Dies liegt im Interesse der beihilfeberechtigten Kolleginnen und Kollegen sowie der Beschäftigten in der Beihilfestelle selbst.

(dbb Aktuell Nr. 33)

 

Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde zur Beteiligung aufgefordert

Der dbb ist von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur gemeinsamen Erarbeitung einer Demografiestrategie eingeladen worden. Ziel der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist es, die künftigen Potenziale und Chancen des demografischen Wandels zu nutzen, um langfristig Wachstum und Wohlstand zu sichern. Dazu will die Bundesregierung einen Dialog mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in Gang setzen. Verschiedene Schwerpunkte wurden bereits festgelegt und Arbeitsgruppen eingerichtet.

Grundlage ist die von der Bundesregierung vorgestellte Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“. Der dbb ist in zwei Arbeitsgruppen vertreten: Zum einen geht es um den Schwerpunkt „Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis“. Die zweite Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema „Handlungsfähigkeit des Staates erhalten“. Weitere Arbeitsgruppen widmen sich den Themenfeldern Familienpolitik, Arbeitsgestaltung, Leben im Alter sowie Leben in der Stadt und in ländlichen Räumen. Eine erste Bestandsaufnahme der Arbeit in den Gruppen soll Anfang Oktober 2012 erfolgen.

Der dbb ermunterte seine Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde zur Mitarbeit. Meinungen, Konzepte und Anregungen seien insbesondere zu den Themen der Arbeitsgruppen gefragt, in denen der dbb vertreten ist, aber auch darüber hinaus. Da sich die Arbeitsgruppen bereits in naher Zukunft treffen werden, sind Überlegungen und Anregungen bis Ende Juli 2012 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erbeten.

dbb fordert nachhaltige Demografiestrategie für öffentlichen Dienst

(dbb) „Der öffentliche Dienst muss sein Personalwesen mit einer nachhaltigen Demografiestrategie zukunftsfest machen, damit nicht schon bald in zahlreichen Kernbereichen staatlichen Handelns das Licht ausgeht.“ Das forderte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes (23. Juni 2012) in Berlin.

„Bereits jetzt sind rund 75 Prozent der Beschäftigten älter als 35 Jahre, in den kommenden zehn Jahren scheiden 20 Prozent altersbedingt aus – nicht weniger als 760.000 Menschen.

Hierauf ist der öffentliche Dienst in keiner Hinsicht vorbereitet“, kritisierte Heesen. Im Gegensatz zu vielen Unternehmen der freien Wirtschaft, die sich bereits seit Jahren mit engagierter Nachwuchsförderung um ihre Leistungsträger von morgen bemühten, „mussten wir unter einem beispiellosen Kürzungsdiktat der Haushälter den massiven Raubbau an unseren Kräften erleben. Rekordverdächtige 1,6 Millionen Stellen wurden seit 1991 abgebaut – das war schon lange kein Heilfasten mehr, sondern eine staatlich verordnete Magerkur, die uns an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht hat.“ Bundesweit, so der dbb Chef, fehlten aktuell bereits über 15.000 Stellen in der Finanzverwaltung, mehr als 20.000 Lehrer an den Schulen, mehr als 10.000 Polizisten und über 8.000 Beschäftigte im Straßenverkehrsdienst. „Unter diesen Bedingungen lässt sich schlecht Staat machen“, stellte Heesen fest.

Um Staats- und Gemeinwesen leistungsfähig für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu machen, plädiere der dbb für eine nachhaltige Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst. „Für jeden altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten muss eine hundertprozentige, direkte und verbindliche Stellennachfolge gesichert werden – entweder im bestehenden Personalstamm oder im Anwärter- beziehungsweise Auszubildendenpool. Die so genannten ‚kw-Vermerke‘ für Stellen, die ‚künftig wegfallen‘ sollen, dürfen in Zukunft nur dann aufrecht erhalten werden, wenn sie nicht kontraproduktiv für die demografische Nachhaltigkeit in der jeweiligen Dienststelle sind.“

Heesen sicherte den verantwortlichen Dienstherren und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst die Unterstützung des dbb in Sachen Demografiestrategie zu: „Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation sehen wir uns mit in der Verantwortung, sowohl den Beschäftigten als auch den Bürgerinnen und Bürgern sichere Zukunftsperspektiven zu geben. Es besteht akuter Handlungsbedarf, daher sollten wir diese Dinge dringend gemeinsam angehen.“

(dbb Aktuell 01/25/12)

 

Schwerpunktthema im diesjährigen SUGA ist der Öffentliche Dienst

Erstmals ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Deutschland wieder gestiegen. 674 Menschen starben 2010 bei der Arbeit, etwa acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle stieg insgesamt auf über eine Million (1.045.816). Die Unfallquote liegt damit bei 27,4 je 1.000 Vollarbeiter. Eine Umkehr des rückläufigen Trends der vergangenen Jahre lässt sich aus diesen Zahlen aber nicht ableiten. Vielmehr spiegelt sich hier die wirtschaftliche Erholung nach dem Krisenjahr 2009 wider. So das Fazit des Berichts zum "Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" (SUGA, früher Unfallverhütungsbericht Arbeit), den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt. Als klassische Indikatoren für die Güte von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit führt der Bericht die Unfallentwicklung und die Anzahl der Berufserkrankungen auf. Im Vergleich zu 2008 ist die Unfallquote weiterhin gefallen (2008: 28,3).

Einen besonders deutlichen Zuwachs gab es bei der Zahl der Wegeunfälle, bedingt durch das anhaltende schnee- und eisglatte Winterwetter. Insgesamt verunglückten 226.554 Personen auf dem Weg zur Arbeit, ein Viertel mehr als 2009. Durch Arbeitsunfähigkeit fielen 2010 schätzungsweise 1,1 Millionen Erwerbsjahre aus. Dies führte zu einem Produktionsausfall anhand der Lohnkosten von etwa 39 Milliarden Euro. Durch Verlust an Arbeitsproduktivität gingen damit der deutschen Volkswirtschaft rund 68 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung verloren.

Seit einigen Jahren sind Anstiege bei den Arbeitsunfähigkeitsdaten zu beobachten. So erhöhte sich die Anzahl der Fälle pro 100 Versicherte 2010 auf 114,7. Im Vorjahr waren es noch rund 114,3 Fälle, beim Tiefststand 2006 nur 98,4. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit schwankt deutlich weniger: Sie stieg leicht von 12,0 auf 12,1. Häufigster Grund für Fehltage sind nach wie vor Muskel-Skelett-Erkrankungen (24,4 Prozent). Danach folgen Verletzungen, Vergiftungen und Unfälle mit 13,5 Prozent. Krankheiten des Atmungssystems stehen mit 13,2 Prozent der Fehltage auf Platz drei.

An den Folgen einer Berufskrankheit starben 2010 2.509 Menschen und damit 294 weniger als 2009. Auch lange nach dem Asbestverbot geht über die Hälfte (51,5 Prozent) der Todesfälle auf Erkrankungen zurück, die das gefährliche Mineral verursacht hat.

Die Zahl der Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stieg 2010 im Vergleich zu 2007 um insgesamt 13 Prozent. Auffällig ist auch hier vor allem die deutliche Zunahme bei psychischen und Verhaltensstörungen. Betrug der Anteil dieser Diagnosegruppe am gesamten Neuverrentungsgeschehen 2007 noch 33,7 Prozent, lag er im Jahr 2009 bei 39,3 Prozent. Bei Frauen liegt der Anteil psychischer Erkrankungen als Grund für die Frührente mit 45,6 Prozent besonders hoch.

Schwerpunktthema im diesjährigen SUGA ist der Öffentliche Dienst. Dargestellt werden die Personalstruktur sowie die physischen und psychischen Arbeitbedingungen im Vergleich mit Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbereich. Auch gesundheitliche Beschwerden, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten thematisiert der Bericht. Ein weiterer Aspekt ist das Restrukturierungsgeschehen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Darüber hinaus enthält der SUGA in diesem Jahr erstmals einen Abschnitt, in dem die wichtigsten Akteure im Deutschen Arbeitsschutz, die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und die Unfallversicherungsträger (UVT), ihre Aktivitäten im Berichtsjahr darstellen.

Für den jährlichen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Unfallverhütungsbericht Arbeit" (SUGA) wertet die BAuA Informationen über das Arbeits- und Wegeunfallgeschehen sowie über Berufskrankheiten von allen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung aus. Ebenfalls nutzt die BAuA Informationen des Statistischen Bundesamtes, der Rentenversicherung, verschiedener Krankenkassen, der Gewerbeaufsicht und der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung. Aufgrund dieser umfassenden Berichterstattung liegt das Berichtsjahr immer mehr als ein Jahr zurück.

(008/12 vom 28. Februar 2012)

 

Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. April 2012 – Az.: 1 L 9/12 – dem Antrag des beklagten Dienstherrn auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgericht Halle stattgegeben, in dem das Verwaltungsgericht in der Gestaltung der Besoldungstabelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz gesehen hatte.

Ausgangspunkt war die Frage, ob die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Beseitigung der Diskriminierung bei Angestellten im Hinblick auf die Gewährung der Bezahlung nach Dienstaltersstufen auch für Beamte gilt.

Bislang wiesen sämtliche Verwaltungsgerichte entsprechende Klagen auf Gewährung der Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe mit der Begründung ab, die Rechtsprechung des EuGH zu den Lebensaltersstufen im Tarifvertrag sei nicht auf die besoldungsrechtlichen Regelungen übertragbar. Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Datum vom 15. April 2010 eine dagegen eingelegte Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen (Az.: 3 La 11/10), das OVG Sachsen und das OVG Berlin-Brandenburg haben gegen die abweisenden Urteile die Berufung zugelassen.

Einzig das Verwaltungsgericht Halle hat bislang in mehreren Verfahren entsprechenden Klagen auf Gewährung der Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat dem Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichtes scheint es grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die beamtenrechtliche Bemessung der Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das gemeinschafts- /unionsrechtliche bzw. nationale Verbot der Altersdiskriminierung darstellt und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben.

Der dbb hatte mit Info 3/2012 über die Problematik ausführlich berichtet und dargelegt, dass er dazu 35 Musterverfahren führt. In 13 dieser Verfahren liegen bereits abweisende erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Chemnitz vor (Az.: 3 K 345/10 u. a.). Den gegen die Entscheidungen eingelegten Anträgen auf Zulassung der Berufung wurde stattgegeben. Diese – für Einzelmitglieder der Mitgliedsgewerkschaften geführten Verfahren – werden mit dem Ziel geführt, eine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage zu erlangen.

Dagegen konnten/können Einzelmitglieder, die rechtswahrende Schritte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Halle eigenverantwortlich einleiten wollen, sich des Musterschreibens des dbb bedienen. Folgt man der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Halle, wären damit noch Ansprüche ab dem Jahr 2009 zu wahren. Voraussetzung für die Anspruchswahrung wäre die Erhebung des Widerspruchs beim Dienstherrn noch im Jahre 2012. Wegen der weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Verfahren hinsichtlich des Senioritätsprinzips wird auf die beigefügte Anlage 1 Bezug genommen.

Weiter wurde den dbb Landesbünden, bei denen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Halle relevant sein könnte, empfohlen, eine Abstimmung mit den jeweiligen Dienstherrn mit dem Ziel zu treffen, die eingereichten und noch einzureichenden Wiedersprüche ruhend zu stellen. So könne die ober- bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema abgewartet werden. Ergänzend sollte versucht werden, die Dienstherren zu einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bewegen. Flankiert werden könnte dieses Vorgehen durch Musterverfahren, die ebenfalls vom dbb unterstützt würden. Wegen des Sachstandes dieser Vereinbarungen in Bund und Ländern wird auf die beigefügte Übersicht (Anlage 2) Bezug.

Vor dem Hintergrund der Komplexität der Materie in tatsächlicher, rechtlicher und quantitativer Sicht hat der dbb auch gegenüber dem Bundesministerium des Innern angeregt, anhand eines Musterverfahrens eine höchstrichterliche Klärung für den Besoldungsbereich herbeizuführen.

Das Bundesministerium des Innern hat jedoch mit Rundschreiben vom 27. Januar 2012 nebst Ergänzung vom 23. März 2012 (Anlage 3) und Schreiben vom 1. März 2012 (Anlage 4) zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Ansicht die erhobenen Ansprüche wegen angeblicher Altersdiskriminierung nicht erfolgreich seien. Dabei stützt es sich auf die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Insofern scheine eine Musterverfahrensvereinbarungen kein gangbarer Weg zu sein. Eine Ruhendstellung der Verfahren würde zu weiteren Antragstellungen für die Zeit bis 2009 ermutigen. Dies sei weder im Interesse des Dienstherren noch liege es angesichts der nur im begrenzten Umfang für alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im wohlverstandenen Interesse der gesamten Beamtenschaft. Bei einer Gleichstellung vergleichsweise junger Beamten mit eher geringer Diensterfahrung finde ansonsten eine mittelbare Entwertung der Lebensleistung dienstälterer Beamtinnen und Beamten statt. Auch würde die im Jahre 2009 von allen Beteiligten begrüßte betragsmäßige Überleitung aus dem alten in das neue Besoldungsrecht im Falle einer Stattgabe in Frage gestellt.

dbb Info-Nr.: 24/2012

 

Mit Spannung erwartet die dbb jugend die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst thematisiert (Drucksache 17/9015). Die Anfrage, für die die Links-Fraktion auch die Anliegen der dbb jugend abgefragt sowie die dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2011“ als eine Grundlage herangezogen hatte, erkundigt sich danach, wie sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Bewerber für Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst und der Anteil der Bewerber mit einem Migrationshintergrund entwickelt hat. Wissen möchten die Linken auch, wie viele Auszubildende es im öffentlichen Dienst des Bundes gibt und wie viel Prozent der Auszubildenden nach erfolgreichen Abschluss unbefristet übernommen werden.

„Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande hängt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in naher Zukunft stärker als je zuvor von einem gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs ab. Bereits heute ist absehbar, dass der Personalbedarf des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der Wirtschaft gedeckt werden muss. Das betrifft vor allem Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, an denen es schon gegenwärtig mangelt“, heißt es in der Anfrage.

Die „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst – Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2011“ des Meinungsforschungsinstituts forsa und des dbb hätten ergeben, dass 60 Prozent der im öffentlichen Dienst beschäftigten 16- bis 30-Jährigen der Meinung sind, dass sie im Vergleich zu ihren ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschülern nicht die bessere Wahl getroffen hätten. Ebenso erachteten 60 Prozent der Beamtinnen und Beamten ihre Aufstiegs- und Karrierechancen im öffentlichen Dienst für schlechter als in der Privatwirtschaft. „Nicht zuletzt diese Ergebnisse geben Anlass, die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst genauer zu erfassen“, so die Linke.

(dbb Info 12.04.2014)

 

(dbb) Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte am 20. März 2012 die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit haben alle Beschäftigen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr.

„Die dbb tarifunion begrüßt diese Entscheidung für eine altersunabhängige und damit diskriminierungsfreie Urlaubsdauer für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und dbb Vize. „Wir sehen uns damit im Prozess der 2003 begonnenen Neugestaltung des Tarif-rechts im öffentlichen Dienst bestätigt. Ziel dieses Prozesses war und ist auch, Diskriminierungstatbestände wegen Alters abzubauen. Und wer die Arbeitsverdichtung aufgrund des massiven Personalabbaus im öffentlichen Dienst kennt, weiß auch, dass hier kein Sahnehäubchen vergeben wurde. Wir werden unsere Mitglieder dazu auffordern, die Mehr-Urlaubstage geltend zu machen.“

Bisher bekommen Beschäftigte laut TVöD bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre werden 29 Urlaubstage gewährt, ab 40 Jahren gibt es 30 Tage. Die obersten deutschen Arbeitsrichter sahen darin einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Diese Staffelung nach dem Alter benachteilige jüngere Arbeitnehmer, begründete der neunte Senat die Entscheidung. „Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen“, erklärte das Gericht. Auch lasse sich kaum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab 30 beziehungsweise 40 Jahren begründen.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin des Landkreises Barnim (Brandenburg). Die im Oktober 1971 geborene Frau verlangte für die Jahre 2008 und 2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag.

(dbb Aktuell Nr. 11)

 

Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte hat der Bundesrat einem Gesetz des Bundestags zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund am 10.02.2012 zugestimmt. Das Gesetz soll kurzfristig in Kraft treten.
Der Bund hat erkannt, dass er im Wettbewerb um Fachkräfte etwas unternehmen muss. Die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags, die Verbesserung von Einstiegsbedingungen durch die Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, die Verkürzung der Probezeit und ein fakultatives Eingangsamt A 11 für Ingenieure in der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes verbessern für den Bund die Konkurrenzfähigkeit zu den Ländern.

(dbb) Die noch immer unterschiedlich geregelte Wochenarbeitszeit von Beamten und Tarifbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen ist vom Landesbund des dbb kritisiert worden. „Es ist auf Dauer unerträglich, dass innerhalb einer Dienststelle bei zum Teil gleicher Arbeit und gleichen dienstlichen Aufgaben der Status darüber entscheidet, welche Wochenarbeitszeit für den einzelnen Beschäftigten gilt", sagte der Vorsitzende des dbb NRW, Meinolf Guntermann, am 16. Februar 2012.

Die derzeitige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt nach wie vor durchschnittlich 41 Stunden in der Woche, im Tarifbereich dagegen 39 Stunden 50 Minuten. Guntermann forderte eine sofortige Vereinheitlichung der Wochenarbeitszeit auf dem Niveau des Tarifbereichs. Der von der Politik häufig beschworene Gleichklang müsse auch verwirklicht werden, um Nachteile für die Beamten zu beseitigen. Guntermann mahnte, gleiches Recht für alle Statusgruppen müsse bereits vor der Großen Dienstrechtsreform in NRW verwirklicht werden."

(dbb Aktuell Nr. 6)

 

Bei der Gestaltung des Personalhaushalts des Landes Nordrhein-Westfalen muss nach Auffassung des dbb NRW eine ehrliche Aufgabenkritik greifen. Das machte der Landesvorsitzende Meinolf Guntermann bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Personal" am 31. Januar 2012 im Landtag deutlich.
Er appellierte an alle im Landesparlament vertretenen Fraktionen, den Personalhaushalt des Landes „im Konsens und außerhalb parteipolitischer Auseinandersetzungen“ zu gestalten.

In der Vergangenheit habe der Landtag zu oft Gesetze verabschiedet, „ohne die Auswirkungen auf die Arbeits- und Personallage der betroffenen Dienststellen zu beraten und zu würdigen", kritisierte Guntermann.

Aufgrund zusätzlicher Aufgaben, die durch eine Vielzahl von Gesetzen geschaffen wurden, und durch Ausdünnung des Personals aufgrund von Stellenstreichungen habe in vielen Bereichen eine Arbeitsverdichtung stattgefunden, „die unerträglich geworden ist, weil sie die Menschen krank macht“.
Deshalb fordere der dbb NRW, in alle Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einzubeziehen. „Jede Vorlage eines Gesetzentwurfs muss eine eindeutige Aussage zur Arbeitsbelastung machen, damit der Landtag erkennen kann, ob zusätzliches Personal erforderlich wird, Personal eingespart werden kann oder Personal umgeschichtet werden muss“, so Guntermann.