Archiv 2013

Die Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz hat Anfang November im Rahmen einer Klausurtagung in Königswinter den Prozess der Entwicklung einer Positionierung zur anstehenden zweiten Stufe der Dienstrechtsreform gestartet. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ...

 

Das dbb magazin Nr. 10 aus 2013 befasst sich mit dem Thema Arbeitsschutz. Das dbb Magazin liegt jetzt als ePaper vor und kann hier eingesehen und dort durch Klick auf das Download-Symbol in der unteren Leiste auch als PDF herunter geladen werden.

 

Jahrestreffen der BTB - Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz am 15. November 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anmeldefrist für unser Jahrestreffen in Bielefeld läuft am 01.09.2013 ab. Die 40 reservierten Plätze für die Führung bei Dr. Oetker sind fast komplett belegt. Aufgrund der großen Resonanz ...

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10. Juli 2013 hat die rot-grüne Mehrheit im Landtag das nach Meinung aller Experten verfassungswidrige Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses sieht bekanntlich zwei Nullrunden für ...

 

Mit insgesamt 54 dbb-Mitgliedern aus Dortmund und Umgebung schwebten wir (6 Mitglieder der Fachgruppe Arbeits- und Umweltschutz des Regierungsbezirks Arnsberg vom Standort Dortmund und Arnsberg) am 02.07.2013 über die Wupper!!!
Nach den beeindruckenden Blicken ...

 

Jahrestreffen der Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz am 15.11.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das diesjährige Jahrestreffen der Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz führt uns ins schöne Ostwestfalen nach Bielefeld. Man sagt zwar, ...

 

Am 23. Mai 2013 fand die Wahl der Vertretung der Hauptjugend- und Auszubildenden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW statt.

 

Der Einsatz der FAU hat sich in puncto Dienstrechtsanpassungsgesetz gelohnt

Für die Anwärterinnen und Anwärter der Arbeitsschutz- und Umweltschutzverwaltung konnte eine positive Änderung beim Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes im Hinblick auf die zukünftige erstmalige Zuordnung in eine Erfahrungsstufe bewirkt werden. Die Regierungsfraktionen ...

 

Einkommensrunde 2013 - Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlung 2013 auf die Beamten des Landes NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Protestaktionen des dbb nrw und der dbb-Fachgewerkschaften müssen weitergehen! Nullrunden sind in Wahrheit Einkommenskürzungen. Die Inflation ...

 

„Starkes Land – faire Löhne“!!!

Am 6. März hat die Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz im BTB NRW in Düsseldorf Flagge gezeigt und für einen angemessenen Tarifabschluss demonstriert! Am 18. März ist bekanntgegeben ...

 

An alle Mitglieder in den DBB Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern Mittag hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kurzfristig die Landespressekonferenz einberufen lassen, um gemeinsam ...

 

Die Rot/Grüne – Landesregierung in NRW will das Ergebnis der Tarifverhandlungen 2013 nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen

Die Ministerpräsidentin hat am 18. März 2013 vor der Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis einschl. der Besoldungsgruppe ...

 

BTB - Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz

Besichtigung des WDR in Köln

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum diesjährigen Jahrestreffen unserer Fachgruppe möchten wir Euch ganz herzlich nach Köln einladen. Hier haben wir vor, mit Euch die Produktionsstätten des Westdeutschen Rundfunks zu besuchen und anschließend gemütlich ins Brauhaus "Gaffel am Dom" einzukehren.

Wir treffen uns am 31.10.2014 gegen 11:00 Uhr im Schatten des Kölner Doms auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes. Um 11.30 Uhr machen wir uns von dort aus auf den Weg und schlendern die ca. 600 m zum Besucherzentrum des WDR in die Elstergasse. Über die ca. 2 stündige Führung durch die verschiedenen Fernseh- und Hörfunk Studios erhalten wir einen Einblick in die Welt der Medien. Die Führung ist kostenfrei.

Anschließend gehen wir zurück zum Bahnhofsvorplatz und kehren ins Brauhaus "Gaffel am Dom" ein. An den dort für uns reservierten Tischen, lässt es sich dann noch ganz gemütlich, bei ein oder zwei leckeren Kölsch zusammen sitzen und ne Verzällchen haale. Zu essen gibt's dort natürlich auch echt Kölsche Spezialitäten und andere leckere Sachen.

Zur Bestätigung der Reservierungen benötigen wir bis spätestens zum 01.09.2014 Eure Anmeldung. Beachtet bitte, dass uns für die Führung beim WDR lediglich 50 Plätze zur Verfügung stehen. Die Anmeldung bitte per E-Mail an Andreas Scheib oder Günter Korsten senden.

Frei nach dem Motto:

Mer spingkse wat oder wer kütt

gez. Andreas Scheib und Günter Korsten

 

An dieser Stelle vielen Dank, den Kolleginnen und Kollegen, die am 6. März in Düsseldorf unter unserem Motto „Wir ziehen den Karren – Tarifbeschäftigte und Beamte“ demonstriert und für unsere Ansprüche Flagge gezeigt haben. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Ein besonderer Dank gilt Frank Honkomp, der die Aktion organisiert und umgesetzt hat.

 

TdL verweigert Lehrerabschluss!

„Das lineare Ergebnis stimmt. Dieser Kompromiss ist ordentlich. Wir können zufrieden sein.“ Kurz und knapp war das erste Resümee von dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zu ...

 

Tarifverhandlung 2013

Nun müssen wir ein Zeichen setzen! Demonstration in Düsseldorf am 6. März 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem nicht nur zum Auftakt der Einkommensrunde 2013 die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die erste Chance vertan hat, sondern auch in der 2. Runde kein Angebot vorgelegt worden ist, sind Aktionen jetzt unvermeidlich geworden.

Achtung! Geänderter Treffpunkt und Beginn der Demonstration in Düsseldorf am 6. März 2013.
Wir treffen uns nun um 10.45 Uhr am Burgplatz in Düsseldorf. Wir starten mit einer Auftaktkundgebung und ziehen im Anschluss zum Finanzministerium NRW.

 

Arbeitgeber legen erneut kein Angebot vor

Kein Angebot zum Auftakt und nun eine weitere Nullnummer der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) zur zweiten Runde in Potsdam. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ machte deutlich ...

 

Liebe Anwärterinnen und Anwärter der FAU innerhalb der Arbeitsschutz- und Umweltschutzverwaltung des Landes NRW, durch diverse Anschreiben und Anrufe ...

 

Erste Verhandlungsrunde für Landesbeschäftigte endet ohne Ergebnis

Ohne Arbeitgeberangebot ist die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. „Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu ...

 

Der dbb-Truck kommt nach Düsseldorf

Am 31. Januar 2013 beginnt in Berlin die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern. Unsere Forderungen sind bekannt. Wir fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen. Für Arbeitnehmer ...

 

Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 eingelegt werden

Sehr geehrte Mitglieder,

damit Sie bei einer abschließenden Entscheidung Ihren Anspruch für eine Nachzahlung in Bezug auf das Jahr 2013 gelten machen können, müssen Sie bis Jahresende den Widerspruch an Ihre Bezügestelle (für Landesbeamte das LBV, bei Kommunalbeamte das Haupt- oder Personalamt) richten. Falls Sie eine Vorlage für das Einlegen des Widerspruchs benötigen, wenden Sie sich Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Nachfolgend erhalten Sie einige Hintergrundinformationen:

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung eine Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

Der Generalstaatsanwalt hat seine Schlussanträge inzwischen vorgelegt und darin eine Diskriminierung klar bejaht. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist in der überwiegenden Anzahl der Fälle davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen in seiner Entscheidung, mit der im Frühjahr zu rechnen ist, folgt.

Auch das Land NRW bzw. dessen Beamtinnen und Beamten sind von dieser Rechtsprechung betroffen. Der dbb NRW rät von daher jeder Beamtin/jedem Beamten, die/der sich am 31.12.2013 nicht in der Endstufe befindet oder ein Festgehalt bekommt, noch in diesem Jahr einen Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung zu stellen.

Sonderopfer erneut für 80% der Landesbeamten

Der Beamtenbund NRW protestiert auf das Schärfste gegen das Vorhaben der Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Tarifergebnis nicht auf 198.700 Beamtinnen und Beamte im Landesdienst zu übertragen.

Die Ministerpräsidentin hatte heute vor der Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014 zu erhöhen. Davon sind gerade mal 49.340 Beamte betroffen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr 1 % mehr bekommen. Das sind 73.500, sodass 125.200 Beamten eine weitere Nullrunde zugemutet werden soll.

Nach zehnjährigen Reallohnverlusten hatte der Beamtenbund die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte gefordert. So sollten alle Beamte erstmalig nach 10 Jahren Preissteigerungs- und Inflationsrate ausgleichen.

„Mit dem Vorhaben der Landesregierung feiert das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Familien Auferstehung,“ so dbb Landesvorsitzender Meinolf Guntermann. „Es war offensichtlich nur für die Dauer der Minderheitsregierung, wo täglich mit Neuwahlen gerechnet werden müsste, unterbrochen.“

Ministerpräsidentin und Finanzminister ignorieren ihre Versprechen gegenüber der Beamtenschaft, keine weiteren Einschnitte mehr vorzunehmen.

Finanzminister Dr. Walter-Borjans am 25.11.2011 schriftlich an dem dbb:

„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“ (Ende des Zitats)

Die Beamten mit Familien und Lebenspartnern werden die Besoldungsrunde 2013 mit der Überschrift „versprochen-gebrochen“ versehen.

„Beamte haben bei den Landtagswahlen 2010 gezeigt, dass Wahltage Zahltage sind und die damalige Rüttgers-Regierung abgewählt“, so Meinolf Guntermann heute vor der Presse in Düsseldorf. „Wahltage sind Zahltage gilt mit Sicherheit auch für die Zukunft, wenn im Herbst Bundestagswahlen und 2014 Kommunalwahlen sind. Es gilt sicherlich auch für die Landtagswahlen 2017, weil Beamte „hervorragende Gedächtnisse besitzen.“

Pressemitteilung des dbb NRW vom 18.3.2013

 

Die dbb Bundesfrauenvertretung hat ankündigt, im Rahmen einer Schwerpunktpartnerschaft zum Equal Pay Day 2014 maßgebliche Verbesserungen für die Karriere- und Entgeltentwicklung von Teilzeitbeschäftigten zu forcieren. „Die Tatsache, dass viel mehr Frauen als Männer in geringfügiger Beschäftigung und Teilzeit arbeiten, wirkt sich auf die Lohnlücke aus: Bei vergleichbarem Beschäftigungsumfang könnte diese 20 Prozent betragen statt derzeit 22 Prozent. Auch im öffentlichen Dienst, in dem vor allem Frauen eine familienfreundliche Tätigkeit suchen und finden, geraten mehr und mehr Beschäftigte in die Teilzeitfalle. Über diese Probleme müssen wir aufklären, um die akuten Fehlentwicklungen zu stoppen“, sagt Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. Oktober 2013.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages zur Entgeltgleichheit am 21. März 2014 beteiligt sich die dbb bundesfrauenvertretung an den Equal Pay Day Foren zum Thema „… und raus bist Du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen“ der BPW Germany. Die Veranstaltungen richten sich an Schlüsselpersonen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Ziel ist es, auf die ganz handfesten Ursachen, die die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen haben, hinzuweisen und das Thema in der Gesellschaft und bei Entscheidungsträgern zu verankern. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin am 4. November 2013 informiert Helene Wildfeuer über die karrierehemmende Wirkung der Teilzeitbeschäftigung und die damit verbundenen Risiken für Frauen im öffentlichen Dienst. In einem weiteren Forum in Düsseldorf am 29. November wird Elke Stirken als Vertreterin der dbb bundesfrauenvertretung die Problematik darlegen.

„Wir sind besonders froh darüber, die dbb bundesfrauenvertretung als Schwerpunktpartnerin für unsere aktuelle Equal-Pay-Day-Kampagne gewonnen zu haben. Diese einflussreiche Frauenorganisation legt den Finger in die Wunde: Selbst im öffentlichen Dienst, dem in Gleichstellungs- und Arbeitsbewertungsfragen eine Vorbildfunktion auch für die Wirtschaft zukommt, erweist sich Teilzeitarbeit als Karrierehindernis“, betont die Initiatorin der Equal Pay Day Foren, Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany.

Weitere Informationen zu den Schwerpunktpartnern und Referenten der einzelnen Equal Pay Day Foren in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf unter www.equalpayday.de.