Archiv 2014

Einkommensrunde 2015

Ohne Investitionen keine Zukunft! Das gilt in der Privatwirtschaft, das gilt aber auch im öffentlichen Dienst. In diesem Sinne sind Einkommensrunden Investitionsrunden. Wer das hohe Niveau im Landesdienst halten will, muss ...

 

Liebe Mitglieder,
das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende entgegen. Wir befinden uns in der schönen Adventszeit und nähern uns mit schnellen Schritten dem Weihnachtsfest. Es ist die Zeit, in der wir die zurückliegenden Ereignisse und das Erlebte aus dem Jahr 2014 Revue passieren lassen möchten. Die Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz hat sich in 2014 besonders in die Besoldungsanpassung eingebracht. Das Dienstrechtsanpassungsgesetz hatte negative Auswirkungen auf die Besoldung der Absolventen unserer Laufbahnausbildung, denen wir oft erfolgreich abhelfen konnten.

Einigung mit Rot/Grün in letzter Minute

In der Nacht vom 21. auf den 22. August konnte nach langen und schwierigen Gesprächen über die Beamtenbesoldung in NRW eine Einigung zwischen dem dbb NRW sowie weiteren Gewerkschaften und der Landesregierung erreicht werden. Roland Staude, dbb NRW Vorsitzender ...

 

DBB NRW: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die mit Wirkung zum 01.07.2014 durch die Haushaltssperre etablierte generelle Beförderungssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Die Entscheidung wird vom Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen als ein erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt...

 

Beamte sind kein haushaltspolitischer Spielball der Landesregierung - Besoldungsgerechtigkeit gefordert

Düsseldorf, 01.07.2014 - Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist heute unter großer Medienbeteiligung dem Normenkontrollantrag gegen das Besoldungsgesetz stattgegeben worden.
„Das ist ein guter Tag für die Beamtenschaft in NRW“, so Roland Staude ...

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Freitag, den 27.06.2014 fand unser Vertretertag statt. Hierbei wurde ein neuer Vorstand gewählt. Folgende Kollegen sind gewählt worden:

Für die Fachgruppenleitung:

Vorsitzender:

Jan Seidel

Stellvertreter:

Esther Gräfe (Geschäftsbereich Tarifbeschäftigte)
Katrin Hanke (Geschäftsbereich Arbeitsschutz)
Siegfried Putzka (Geschäftsbereich Umweltschutz)

Geschäftsführer:

Erik Weber

Schatzmeister:

Horst-Werner Wolter (Vertretung Kollege Matthis Münte)

Fachgruppenvorstand:

Pensionäre und ehemals Beschäftigte:

Egon Bölsche

Jugendvertretung:

Mathias Knust

Frauenvertretung:

Marta Bornemann

Bezirk Arnsberg:

Roland Richter (Vertreter Werner Baumann)

Bezirk Detmold:

Wolfgang Görmann-Siemeling (Vertreterin Susanne Pohl)

Bezirk Düsseldorf:

Helmut Peintinger (Vertreter Frank Honkomp)

Bezirk Köln:

Andreas Scheib (Vertreter Günter Korsten)

Bezirk Münster:

Judith Kokoska (Vertreter Michael Thomas)

 

Gruppenbild des VorstandsFachgruppentag am 27.06.2014

 

Auf dem Vertretertag wurde darüber hinaus der Kollege Reinhard Stephanow zum Ehrenmitglied gewählt. Wir gratulieren ihm hierzu aufrichtig und bedanken uns für seine ständige Unterstützung!

Ein besonderer Dank gilt Reiner Glogowski und Jahia Kaigobady, die als Mitglieder der zurückliegenden Amtszeit der Fachgruppenleitung die Arbeit der Fachgruppe besonders geprägt haben.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Ihre Ratschläge und ihr Einsatz haben die Fachgruppe sehr fortentwickelt.

 

Der Kompromiss steht! Die dbb-Bundestarifkommission (BTK) hat dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt. „Was durchsetzbar war, haben wir durchgesetzt. Das Ergebnis können die Beschäftigten in ihren Geldbeuteln deutlich spüren“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ ...

 

dbb zu Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen:

(dbb) „In diesem Jahr haben wir eine reine Einkommensrunde und die Übernahme der Ausgebildeten mit dem Bund und den Kommunen zu verhandeln.“ Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 20. Januar 2014) zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, für die am 11. Februar die gewerkschaftliche Forderung verkündet wird. Dabei werde sicher berücksichtigt, „was wir im vergangenen Jahr für die Bundesländer verabredet haben“, so Dauderstädt. „Der Abstand zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll nicht zu groß werden, deshalb ist die Länderregelung eine wichtige Vorgabe.“

Dass die Mehrheit der Bundesländer ihre Tarifabschlüsse nicht mehr vollständig auf die Beamten überträgt, wurde vom dbb Chef erneut kritisiert. „Die Föderalismusreform II hat diese Ausfransung des Dienstrechts ermöglicht. Mit verheerenden Folgen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel verordnet einfach dem höheren Dient eine Nullrunde und Rheinland-Pfalz beschließt, über fünf Jahre den Beamten nur ein Prozent zu zahlen. Das ist furchtbar.“ Dauderstädt verwies im Zusammenhang mit NRW auf Klagen des dbb vor Verwaltungsgerichten. Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung widerspreche dem Prinzip der Teilhabe: „Grob gesagt: Es ist eine Sauerei, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.“ Tarifabschlüsse, so Dauderstädt, „sollten, wie über viele Jahrzehnte üblich, auf die Beamten übertragen werden. Andernfalls müssen wir vor Gericht ziehen.“

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende: „Ich möchte keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit“ und fügte hinzu: „Wenn sich Menschen zu einer Gewerkschaft zusammenschließen, dann darf man dieser nicht das Tarifgeschäft verbieten.“ Er werde versuchen, die Parlamentarier zu überzeugen, dass diese Pläne gefährlich seien, weil sie kleine Gewerkschaften in ihrer Existenz bedrohen. Eine Kooperationspflicht, die die Gewerkschaften zur Zusammenarbeit verpflichte, werde nicht funktionieren. Dauderstädt: „Was ich mir vorstellen kann, ist ein Kooperationsgebot für den Arbeitgeber: Den Vertrag, den er mit einer Gewerkschaft im Betrieb abschließt, muss er auch den anderen Gewerkschaften

(dbb 3/2014)